Allgemeine Geschäftsbedingungen des „SPORTSAAL“ als Marke und Unternehmung der Lecutlus GmbH (Stand: 24.09.2018)

1. VERTRAGSSCHLUSS

1.1. Geltung der AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge soweit im Einzelfall nichts Anderes vereinbart wurde. Mitglieder sind jene Personen, die aufgrund eines mit dem SPORTSAAL abgeschlossenen Mitgliedsvertrages zur Benutzung eines betriebenen Sportklubs (nachfolgend: SPORTSAAL) nach Maßgabe der Vereinbarung auf dem Vertragsdeckblatt „Antrag auf Mitgliedschaft“ (nachfolgend: Vertragsdeckblatt) berechtigt sind.

1.2. Antrag und Vertragsschluss im Klub

Der Antrag auf Mitgliedschaft erfolgt im Klub durch Unterschrift des Mitglieds. Der Antrag ist ein bindendes Angebot an den SPORTSAAL zum Abschluss eines Mitgliedsvertrages. Der SPORTSAAL kann dieses Angebot innerhalb von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt der Antragstellung ohne Angabe von Gründen schriftlich ablehnen. Lehnt der SPORTSAAL das Angebot nicht innerhalb dieser Frist ab, kommt der Mitgliedsvertrag zum Zeitpunkt der Antragstellung zustande.

1.3. Mitgliedsausweis

Der Antragsteller erhält im Klub bei Antragstellung bzw. beim ersten Klubbesuch nach Antragstellung einen Mitgliedsausweis, der ihm den Zutritt zu dem Klub ermöglicht. Dies begründet im Falle der Ablehnung seines Antrages jedoch keinen Anspruch auf Abschluss eines Vertrages oder Nutzung der Klubs.

1.4. Jugendliche

Personen vor Vollendung des 14. Lebensjahres können nicht Mitglied werden. Für Jugendliche vor Vollendung des 18. Lebensjahres kann ein Mitgliedsvertrag nur mit Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters geschlossen werden.

2. NUTZUNG DER KLUBS

2.1. Umfang der Klubnutzung

Durch den Vertrag erhält das Mitglied nach Maßgabe der Vereinbarung auf dem Vertragsdeckblatt (unter „Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweis“) Zutritt zum Klub und ist berechtigt, dieses während der jeweiligen Öffnungszeiten zu nutzen.

2.2. Kein Anbieten von gewerblichen Trainingsdienstleistungen

Das entgeltliche oder in sonstiger Weise gewerbliche Anbieten von Trainingsdienstleistungen im Klub ist nicht gestattet, sofern nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart wurde.

2.3. Zutritt nur mit Mitgliedsausweis

Durch den Mitgliedsausweis erhält das Mitglied Zutritt zum Klub. Ohne Mitnahme des Ausweises ist der Zutritt in den Klub nicht möglich.

2.4. Hausordnung

Der SPORTSAAL ist berechtigt, eine für die Mitglieder verbindliche Hausordnung für den SPORTSAAL aufzustellen. Die Hausordnung enthält insbesondere Regelungen zur zulässigen Nutzung der Geräte/des Klubs und zur Wahrung der Rechte anderer Mitglieder.

2.5. Weisungsberechtigung

Das anwesende Personal ist berechtigt, soweit dies zur Aufrechterhaltung eines geordneten Betriebes des Klubs, der Ordnung und Sicherheit oder Einhaltung der Hausordnung nötig ist, Weisungen zu erteilen. Diesen Weisungen ist Folge zu leisten.

2.6. Zusatzleistungen

Im vereinbarten monatlichen Mitgliedsbeitrag ist das Entgelt für die Inanspruchnahme von weiteren angebotenen Produkten und Leistungen neben der Klubnutzung nur enthalten, soweit dies auf dem Vertragsdeckblatt ausdrücklich vereinbart wurde.

3. PFLICHTEN DES MITGLIEDS

3.1. Umgang mit dem Mitgliedsausweis

Das Mitglied ist verpflichtet, für die sichere Verwahrung des Mitgliedsausweises zu sorgen. Einen Verlust des Ausweises hat das Mitglied unverzüglich dem Klub oder per Telefon zu melden. Nach Meldung des Verlusts werden die Funktionen des Mitgliedsausweises gesperrt und ab diesem Zeitpunkt wird das Mitglied vom Risiko ihrer missbräuchlichen Verwendung (z. B. durch Dritte) befreit.

3.2. Gebühr bei Ausstellung des Mitgliedsausweises / Ersatz-Mitgliedsausweis

Soweit auf dem Vertragsdeckblatt nichts Anderes vereinbart ist, wird für die Ausstellung des Mitgliedsausweises bei Vertragsschluss eine Aktivierungsgebühr in Höhe von 50,- Euro inklusive Umsatzsteuer fällig. Für die Ausstellung eines Ersatz-Ausweises wird ebenfalls eine Aktivierungsgebühr in Höhe von 30,- Euro inklusive Umsatzsteuer fällig; der alte Ausweis verliert mit der Aktivierung des Ersatz-Ausweises seine Gültigkeit.

3.3. Angabe einer E-Mail-Adresse / Änderungen von Mitgliedsdaten

3.3.1. Das Mitglied ist verpflichtet, dem SPORTSAAL bei Vertragsschluss eine aktuelle E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen, über die die Kommunikation mit dem Mitglied erfolgen kann. Das Mitglied erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass rechtlich bedeutsame Erklärungen vom SPORTSAAL (z.B. Mahnungen, Erklärungen zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) entweder schriftlich per Post an die von ihm zuletzt genannte Postanschrift oder elektronisch per E-Mail an die von ihm zuletzt genannte E-Mail-Adresse zugestellt werden können.

3.3.2. Das Mitglied hat jede Änderung vertragsrelevanter Daten, insbesondere Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc., dem SPORTSAAL unverzüglich mitzuteilen.

3.4. Unübertragbarkeit der Mitgliedschaft / Verbot der Weitergabe des Mitgliedsausweises / Identitätskontrolle

Die Mitgliedschaft im SPORTSAAL ist persönlich und kann nicht übertragen werden. Das Mitglied ist daher verpflichtet, den Mitgliedsausweis ausschließlich persönlich zu verwenden und nicht Dritten zu überlassen. 

Um sicherzustellen, dass der Ausweis nur vom Mitglied persönlich genutzt wird, stellt das Mitglied dem SPORTSAAL ein Foto von sich zur Verfügung, welches vom SPORTSAAL gespeichert wird. Sollte das Mitglied kein Foto zur Verfügung stellen, behält sich der SPORTSAAL vor, die Identität des Mitglieds vor dessen Zutritt zum Klub durch eine Lichtbildausweiskontrolle zu überprüfen.

3.5. Konsumverbote / verbotene Gegenstände

Es ist dem Mitglied untersagt, im Klub zu rauchen (ausgenommen Terrasse) oder Suchtgifte zu konsumieren. Ferner ist es dem Mitglied untersagt, verschreibungspflichtige Arzneimittel, die nicht dem persönlichen und ärztlich verordneten Gebrauch des Mitglieds dienen, Suchtgifte und/oder sonstige Mittel, welche die körperliche Leistungsfähigkeit des Mitgliedes erhöhen sollen (z. B. Anabolika) in den Klub mitzubringen. In gleicher Weise ist es dem Mitglied untersagt, vorstehend genannten Mittel entgeltlich oder unentgeltlich Dritten im Klubs anzubieten, zu verschaffen, zu überlassen oder in sonstiger Weise zugänglich zu machen. 

4. FÄLLIGKEIT DER MITGLIEDSBEITRÄGE / ZAHLUNGSVERZUG

4.1. Fälligkeit der Beiträge

4.1.1. Ist auf dem Vertragsdeckblatt ein einmaliger Mitgliedsbeitrag vereinbart, wird dieser am Tag des Zustandekommens des Vertrages fällig.

4.1.2. Sind auf dem Vertragsdeckblatt monatliche Mitgliedsbeiträge vereinbart, werden diese Mitgliedsbeiträge jeweils im Voraus am Monatsersten für den jeweiligen Kalendermonat (Teilleistungszeitraum) fällig, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist. Der Mitgliedsbeitrag für den ersten anteiligen Kalendermonat nach Vertragsabschluss wird zusammen mit der Aktivierungsgebühr für den Mitgliedsausweis ist am Tag des Zustandekommens des Vertrages fällig. Der Beitrag für den letzten anteiligen beitragspflichtigen Monat der Vertragslaufzeit kann mit dem Mitgliedsbeitrag des Vormonats fällig gestellt werden.

4.2. Preisanpassungsrecht

4.2.1 Sind auf dem Vertragsdeckblatt monatliche Mitgliedsbeiträge vereinbart, ist der SPORTSAAL berechtigt, den monatlichen Mitgliedsbeitrag zu erhöhen, wenn sich der gesetzliche Umsatzsteuersatz erhöht, wobei sich die Erhöhung des Mitgliedsbeitrags auf den erhöhten Umsatzsteuersatz beschränkt. Der SPORTSAAL wird das Preiserhöhungsrecht durch Erklärung in Textform (§ 126b BGB) ausüben. Die Preiserhöhung wird ab dem auf den Zugang der Erklärung folgenden Monatsersten wirksam.

4.2.2 Soweit sich die gesetzliche Umsatzsteuer ermäßigt, ermäßigt sich der monatliche Mitgliedsbeitrag entsprechend. Die Ermäßigung tritt mit der Verringerung der Umsatzsteuer ein.

4.3. Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren

Das Mitglied ist verpflichtet, am SEPA-Lastschriftverfahren teilzunehmen, um die Mitgliedsbeiträge und Aktivierungsgebühren für den Mitgliedsausweis zu begleichen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Das Mitglied wird dem SPORTSAAL hierfür ein schriftliches Lastschriftmandat erteilen. Das Mitglied ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sein Bankkonto die jeweils erforderliche Deckung für die Belastung mit fälligen Mitgliedsbeiträgen und Aktivierungsgebühren aufweist.

4.4. Zahlungsverzug

4.4.1. Befindet sich das Mitglied in Zahlungsverzug, behält der SPORTSAAL sich das Recht vor, dem Mitglied Verzugskosten in Rechnung zu stellen, wenn diese Kosten vom Mitglied schuldhaft verursacht wurden. Hierunter fallen neben Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe auch die Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, insbesondere Mahn- und Inkassospesen, Gerichtsgebühren und Rechtsanwaltskosten.

4.4.2. Sind auf dem Vertragsdeckblatt monatliche Mitgliedsbeiträge vereinbart und befindet sich das Mitglied mit der Zahlung eines Betrags, der zwei Monatsbeiträgen entspricht, in Verzug, ist der SPORTSAAL berechtigt, den Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen. In diesem Falle ist der SPORTSAAL berechtigt, neben den Verzugskosten nach Ziffer 4.4.1 dieser AGB einen weiteren Schadenersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen.

5. VERTRAGSLAUFZEIT / KÜNDIGUNG / STILLLEGUNG

5.1. Erstlaufzeit / Verlängerung

Der Vertrag hat zunächst die auf dem Vertragsdeckblatt angegebene feste Erstlaufzeit (nachfolgend: Erstlaufzeit). Wenn der Vertrag nicht vom Mitglied oder vom SPORTSAAL vor dem jeweiligen Vertragsende gekündigt wird, verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um die Dauer der Erstlaufzeit, höchstens jedoch um weitere sechs Monate. Die ordentliche Kündigung ist
- bei einem Vertrag mit einer Erstlaufzeit von bis zu drei Monaten spätestens zwei Wochen,
- bei einem Vertrag mit einer Erstlaufzeit von mehr als drei Monaten spätestens vier Wochen 
vor dem jeweiligen Vertragsende zu erklären; für das Mitglied gilt Ziffer 5.5. dieser AGB.

5.2. Kündigung bei Umzug

Bei Umzug in eine andere Stadt/Gemeinde steht dem Mitglied ein Sonderkündigungsrecht zu, dass mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gegen Vorlage einer Ab- oder Anmeldebestätigung der jeweiligen Stadt/Gemeinde ausgeübt werden kann. 

5.3. Recht zur außerordentlichen Kündigung

Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von vorstehenden Regelungen unberührt.

5.5. Erklärung der Kündigung oder Anzeige der Stilllegung durch das Mitglied

Jede Kündigung oder beabsichtigte Stilllegung ist durch das Mitglied unter Angabe der Mitgliedsnummer gegenüber dem SPORTSAAL in Schriftform zu erklären bzw. anzuzeigen.

6. HAFTUNG DES SPORTSAAL

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der SPORTSAAL nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), in diesen Fällen jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden, bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung das Mitglied regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des SPORTSAAL auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzungen auch im Falle des Verschuldens von Erfüllungsgehilfen des SPORTSAAL gelten.

7. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

7.1. Keine Teilnahme an Verfahren gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Der SPORTSAAL nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teil.

7.2. Änderungen dieser AGB

Der SPORTSAAL ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Ausnahme der Hauptleistungspflichten mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Hauptleistungspflichten sind solche Pflichten, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Der SPORTSAAL wird das Mitglied über die Änderungen in Kenntnis setzen, dem Mitglied Gelegenheit geben, den Änderungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Inkenntnissetzung zu widersprechen, und besonders darauf hinweisen, dass die Änderungen bei Ausbleiben eines Widerspruchs wirksam werden.

7.3. Aufrechnungsverbot

Das Mitglied darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen den SPORTSAAL aufrechnen.

7.4. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Mitgliedsvertrages unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit des Vertrages sowie dessen übrige Bestimmungen unberührt.

7.5. Vertragssprache

Vertragssprache ist deutsch.

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